Kleine Geschichte der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit (Stand 9. Okt. 2006)

Die Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit wurde im Juli 2006 von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley aus persönlicher Betroffenheit als Kassenpatient, Arbeitgeber und Pharmazeut heraus gegründet. Dies taucht am Anfang noch im Namen der Initiative auf. Den Zusatz „und für den Erhalt der traditionsreichen Apotheke in Deutschland“ hat der Initiator aber schon wenig später weggelassen, um keine Vorurteile zu bedienen, was die Konzentration auf bestimmte Problembereiche angeht. Gleichwohl sieht er die Gefahr, dass durch die geplante kollektive Zwangsabgabe für Apotheker von 500 Millionen Euro auf dem Land und in einkommensschwächeren Regionen Apotheken von der Schließung bedroht sind, weil dieser Betrag voll auf das Einkommen durchschlägt. Für ihn ist es auch eine Art von „Enteignung von Volksgesundheit“, wenn die Wege zur nächsten Apotheke im Akutfall unzumutbar lang werden und die unabhängige, fachliche Beratung durch wirtschaftliche Not bedrängt wird. Denn dann gibt es den gleichen, wirtschaftlichen Erfolgsdruck, unter dem auch Kettenapotheker stehen. Die Abänderung des Namens spiegelt sich auch auf dem T-Shirt „Wir lassen uns von diesen Damen nicht mit dem Klammersack pudern!“ wieder, vornehmlich in der Präambel. Gleich geblieben ist das Motiv: Wie ein erhobener Zeigefinger verbindet eine Wäscheklammer die Portrait-Hälften von Angela Merkel und Ulla Schmidt. Abgebildet ist auch ein Klammersack aus DDR-Zeiten.

Rudolf Kley hat die Initiative unter http://www.deapo.de/Klammersack.htm ins Internet gebracht und lässt die Pressemitteilungen von verschiedenen Internet Pr-Diensten veröffentlichen. Auf diese Weise sind Kontakte zu anderen Initiativen und Einzelpersonen zustande gekommen. Die Unterstützung findet z.B. dadurch statt, dass diese Personen selbst zu Multiplikatoren werden. Z.B. hat jemand im Internet durch Einstellen bei www.rp-online.de auf die Initiative hingewiesen: „Da ich selbst als "chronische Kranke" immer wieder von Kürzungen der Leistungen und Erhöhungen der Eigenleistungen betroffen bin, hat mich diese Pressemitteilung sofort angesprochen und ich möchte helfen, sie vielen bekannt zu machen.“ Auf die Veröffentlichungen in der Fachpresse hin haben sich Kolleginnen und Kollegen gemeldet, die die Initiative unterstützen. So schrieb z.B. ein Kollege aus dem Oberen Rodachtal: „... ich habe mir erlaubt, einige Plakate und Pressemitteilungen herunter zu laden. Am 15. und 16. 09. 06 werde ich diese an unserer Infowand während der 2. Gewerbeschau des Oberen Rodachtals aushängen. Mal sehen, ob es eine Resonanz gibt. Vermutlich kommt auch unser bayrischer Minister Dr. Schnappauf vorbei.“ Eine Kollegin aus Einhausen  bietet ihre Hilfe bei der Organisation von Großveranstaltungen an und schließt mit den Worten: „Vielleicht können Sie ja der Jürgen Klinsmann für die Apotheker werden!!!“

 Die Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit  fordert von Beginn an die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Steuersatz. Ebenso der Apothekerverband Nordrhein. Dr. Peter Szynka: „Auch im Namen von Herrn Preis(Anm. Verbandsvorsitzender)  möchte ich mich für Ihre E-Mail und den Hinweis auf Ihre Aktion bedanken. Selbstverständlich stimmen wir Ihnen bei Ihrer Kritik in punkto Mehrwertssteuer(-erhöhung) voll und ganz zu. Auch wir protestieren dagegen, wie Sie unserem Antrag für den Deutschen Apothekertag in dieser Woche (siehe Anlage), den wir Ihnen vorab vertraulich zukommen lassen, entnehmen können. Wir begrüßen, dass Sie bei diesem Thema in origineller Form eigeninitiativ geworden sind.“ Dem Antrag wurde auf dem Apothekertag zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel auf 7 % zu senken. Die Krankenkasse könnten so Milliarden Euro sparen. Dies steht in Einklang mit der Forderung des ehemaligen Vorstandschefs der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler: „Es ist schwer vermittelbar, wenn einerseits der Staat an steigenden Arzneimittelkosten verdient, auf der anderen Seite aber pornografische Schriften nur mit dem ermäßigten Steuersatz belegt werden.“

 Rudolf Kley, der durch seine künstlerisch angehauchten Aktionen im Gesundheitsbereich auch bundesweit schon von sich Reden gemacht hat, glaubt nicht, dass die Worte von Fachleuten die Regierung beeindrucken. „Für Politiker ist es völlig uninteressant, ob sie von einer bestimmten Berufsgruppe oder einer Handvoll Fachleuten nicht HanlhHwieder gewählt werden. Anders ist es, wenn sich viele, viele Wähler zu Wort melden! Man kann auf die Strasse gehen oder Montagsdemonstrationen veranstalten. Genauso wirksam und nachhaltig - weil besonders originell- ist es aber, wenn man Wähler fotografiert, die sich die Forderung „Runter mit der Mehrwertsteuer auf alle Arzneimittel“ tatsächlich zur Brust nehmen, sich mit dem Plakat vor der Brust abbilden lassen. Da ist der Guinnessrekord vorprogrammiert.“ Der Apotheker hat rechtzeitig zum Apothekertag damit begonnen, seine Kunden mit dem Plakat mit der Digitalkamera zu fotografieren. Aus mehreren Fotos sucht er immer das Foto aus, auf denen der Kunde am besten getroffen ist. Wie viele Kunden er bisher so fotografiert hat, kann er deshalb nicht genau sagen. Jedenfalls ist eine 512 MB Karte schon voll und er hat sich jetzt mehrere Giga-Byte Karten geholt. Zur Zeit kommt er mit der Bearbeitung der Fotos nicht nach, weil er sich auch noch um die Pressearbeit kümmern muss. Durch Veröffentlichungen in der Tagespresse will er einerseits erreichen, dass seine Berufskollegen mitmachen und mit den Fotos ihrer Kunden zu dem Riesenprotestbild beitragen, auf der anderen Seite will der Apotheker mit seiner Kamera auch auf die Straße gehen: „Dann habe ich nicht die Gelegenheit, den Passanten wie in der Apotheke alles sehr ausführlich auseinanderzulegen. Da bin ich einfach davon abhängig, dass der Bürger vorinformiert ist und die Gelegenheit, seinen Protest so außergewöhnlich  zu formulieren, sofort beim Schopfe packt! Die Bilder kann er dann unter www.loeffelabgeben.de einsehen. Für den Druck des Riesenprotestbildes werden noch Sponsoren  und Ausstellungsräume gesucht.“ Nach Rudolf Kleys Definition von Kunst als eine Art gesunder kreativer Lebenshaltung, die traditionsgemäß am ehesten erkannt wird, wenn sie sich im bildnerischen Sektor niederschlägt oder entfaltet, ist auch das Ergebnis dieser Aktion ein Kunstwerk. „Mach Du es!“ hat Josef Beuys ihn 1981 öffentlich aufgefordert, als es darum ging, dem erweiterten Kunstbegriff einen Eigennamen zu geben. Vielleicht kommt Rudolf Kley diesem Ziel mit dieser Aktion einen Schritt näher.

Die Initiative ist ein loser Zusammenschluss Gleichgesinnter. Sie tritt für eine Verbesserung der "Gesundheitsbedingungen" aller Menschen, insbesondere der Patienten, ein  und für eine leistungsgerechte Bezahlung aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Es gibt weder Satzung noch Vorstand. Kein Beitrag, keine Verpflichtung. Sprecher der Initiative ist Rudolf Kley. Beitreten kann jeder. Am besten per E-Mail anmelden: deapo@t-online.de und Verbesserungsvorschläge einreichen. Zur Zeit wird wieder über die Gründung einer Gesundheitsschutzpartei auf Bundesebene nachgedacht. Rudolf Kley: "Wenn alle Betroffenen uns wählen, stellen wir die Regierungspartei!"